Rechtsprechung
| AG Erfurt, 23.03.2021 - 65 OWi 523 Js 202214/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,10674) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 28 Abs 1 S 1 Halbs 2 IfSG, §§ 28 ff IfSG, § 29 IfSG, § 30 IfSG, § 31 IfSG
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Infektionsschutzregeln in Thüringen: Verfassungswidrigkeit der Bußgeldvorschriften der 2. Thüringer Infektionsschutzgrundverordnung wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot - RA Kotz
Verstoß gegen Corona-Infektionsschutzregeln in Thüringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Diskothek-Betrieb während der Corona-Pandemie - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Auszug aus AG Erfurt, 23.03.2021 - 65 OWi 523 Js 202214/20
Hinsichtlich des Vorwurfes, als verantwortliche Person die vorgeschriebenen Kontaktdaten von Gästen und Besuchern unvollständig erfasst zu haben (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 2 2. IfS-GrundVO), hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 01.03.2021, Az.: 18/20 - juris, bereits entschieden, dass § 14 Abs. 3 Nr. 4 2. IfS-GrundVO mit der Thüringer Verfassung (ThürVerf) nicht in Einklang steht, da gegen das durch Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf i. V. m. Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geschützte besondere Bestimmtheitsgebot für Straf- und Bußgeldvorschriften verstoßen wurde, weshalb die entsprechende Regelung nichtig ist. - BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51
Ladenschlußgesetze
Auszug aus AG Erfurt, 23.03.2021 - 65 OWi 523 Js 202214/20
In Bußgeldsachen prüfen die hierfür zuständigen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mithin auch die dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Rechtsnormen auf deren verfassungsrechtliche Rechtsmäßigkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.05.1952, 1 BvL 3/51 = BVerfGE 1, 283, 292 - juris, Rn. 21).